Kein Auftritt von „Kategorie C“ in Österreich!

June 27, 2010

Pech für die VeranstalterInnen des Konzertes der deutschen Band „Kategorie C“ in Österreich: Die Gruppe, die dem Hooligan-Milieu und der rechtsextremen bis neonazistischen Szene sehr nahe steht (mehr dazu siehe hier) sollte plangemäß gestern Abend in Henndorf bei Salzburg auftreten. Ursprünglich war das Konzert bereits für den 22. Mai im bayrischen Ruhpolding geplant (siehe hier), dort wurde die Veranstaltung aber auf gerichtlichem Wege verhindert (siehe: hier). Nun entschied man sich für Österreich, lange Zeit wurde als Veranstaltungsort auf der Bandhomepage nur verlautbart, dass es in der Nähe von Salzburg stattfinden werde. Nachdem schließlich öffentlich wurde, dass die Band in der im öffentlichen Besitz befindlichen „Wallerseehalle“ in Henndorf auftreten sollte, regte sich auch hier der Widerstand, der zu einer bundesweiten Berichterstattung führte. Der Salzburger Verfassungsschutz hatte hingegen kaum Probleme mit der Band: „In Deutschland war sie früher als rechts-tendenziös eingestuft. Das ist derzeit laut unseren deutschen Kollegen allerdings nicht mehr der Fall. Wir werden uns im Vorfeld noch genau anschauen, was diese Leute aktuell spielen“ (Quelle). Einem (somit extrem unwahrscheinlichen) Verbot des Konzertes durch die Polizei kam dann eine Aufkündigung des Mietvertrages für die „Wallerseehalle“ durch die Gemeinde Henndorf zuvor.

Die VeranstalterInnen des Konzertes in Henndorf entstammen der rechtsextremen Hooliganszene, genauer gesagt der Gruppe „Tough Guys“, einem „Fanclub“ des SV Austria Salzburg. Federführend bei der Organisation des Konzerts war der aus Wals/ Salzburg stammende Neonazi Andreas Zehentmayr. Er posiert auf im Internet veröffentlichten Fotos mit T-Shirts von Neonazi-Bands wie „Die Braunen Stadtmusikanten“ oder „Stahlgewitter“ und trägt einen Reichsadler mit einem Porträt seines Idols Adolf Hitler sogar als Tätowierung.

Gescheiterter “Kategorie C”-Konzertveranstalter: Andreas Zehentmayr /Adolf-Hitler-Tätowierung am Rücken von Zehentmayr

Nach der Aufkündigung des Konzerts wurde seitens „Kategorie C“ verkündet, dieses würde nun in Oberösterreich stattfinden. Hier trat der Verfassungsschutz aber energischer auf als in Salzburg – WirtInnen und VermieterInnen von Hallen wurde vor einer Vermietung von Lokalitäten an die Band gewarnt. Am Donnerstag kam nun das endgültige Aus für den Österreich-Auftritt. Per Email wurde in orthographisch “perfekter” Weise (vermutlich durch Zehentmayr) verkündet: „So an alle die linken haben es leider geschafft das dieses konzert nicht in Österreich über die bühne gehen kann es wurde in Deutschland nach ersatz gesucht und eventuell auch gefunden aber da es von österreich ca 2 stunden entfernt sein wird organisieren das jetz andere leute wenn es dort klappen sollte gibt es infos auf der kc homepage freitag oder samstag soviel ich weiss wäre dort dann auch abendkasse und man kann einfach spontan dort hin fahren Ich hoffe wir bekommen es irgendwan man hin das Kc auch in Österreich mal spielen kann wir lassen uns von Linken nicht unterkriegen mfg andi

Aber auch das Konzert in Deutschland (Ulm) fällt ins Wasser: „Konzert wird auf den 04.09..2010 verlegt, selber Treffpunkt. Achtung Achtung Achtung!!!!!! Das Konzert in Bayern wird auf den 04.09.2010 verschoben. Uns wurde unmissverständlich von der Polizei in Bayern klargemacht, dass das Konzert Morgen wegen ungeklärten Anmeldungsfristen nicht stattfinden wird. Wir wollen deshalb kein Risiko eingehen und Euch Morgen deshalb nicht den Tag versauen. Deswegen werden wir das Konzert für den 04.09.2010 ordnungsgemäss anmelden um dann ohne Geheimniskrämerei mit Euch ein offizielles Konzert durchzuführen. Ja, die Absage von dem Österreichkonzert kam zu spät und wir wollen kein Risiko eingehen. Dieses Jahr ist es ja schon sehr gut gelaufen und wir wollen auch dieses Jahr in Bayern mit unseren Fans feiern. Sport-frei Eure Hungrigen Wölfe“ (Bandhomepage “Kategorie C”)

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Brauner Jugendclub aufgelöst

June 6, 2010

Nach erheblichem medialen Druck (“Kurier”, “Österreich” und “OON” berichteten, siehe im Anhang) hat der oberösterreichische Verfassungsschutz nun angeblich endlich Maßnahmen gegen den braunen Jugendclub “Objekt 21”  (siehe auch hier und hier) in Desselbrunn ergriffen und die Aktivitäten der Neonazis beendet. Der Ebenseer Jürgen Windhofer, der bereits im Jahr 2009 in Wels wegen NS-Wiederbetätigung in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt wurde (Urteil noch nicht rechtskräftig), hatte für “Objekt 21” ein Haus angemietet und den Club federführend betrieben. Im März 2010 wurde ein Kulturverein unter dem Namen “Objekt 21” gegründet, als Funktionäre fanden sich einige Personen, die gemeinsam mit Windhofer bereits den neonazistischen “Kampfverband Oberdonau” betrieben hatten. Nachdem die Behörden kürzlich noch behauptet hatten, dass gegen Windhofer und seinen Nazi-Club strafrechtlich nichts vorliege, ermittelt man nun wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Windhofer, der offiziell nicht aufscheint, und der Schriftführer des Kulturvereines, Bernd Hacker, hatten auf ihren “Facebook”-Seiten Hakenkreuze verwendet.

Auch ein junger FP-Politiker pflegte beste Kontakte zu Windhofer und seinen “Kameraden”: Der blaue Gemeinderat von Redleiten im Bezirk Vöcklabruck, Jürgen Wallner, war etwa auf “Facebook” mit Windhofer befreundet und verlinkte auf seiner “Facebook”-Seite ein Video der Neonazi-Band “Hassgesang”. Wie immer versucht die FPÖ natürlich abzuwiegeln: “Wir haben das vor der Gemeinderatswahl überprüft. Der Kontakt ist schon längere Zeit her – gegen unseren Gemeinderat liegt nichts Bedenkliches vor”. Wallner schloss jedoch nachweislich NACH den Gemeinderatswahlen in Oberösterreich, nämlich im Jänner 2010, auf “Facebook” Freundschaft mit Windhofer. Diese Freundschaft bestand bis mindestens Ende April 2010, auch den Link, mit dem das Neonazi-Video beworben wurden, postete Wallner im selben Monat.

Links zu Artikeln zum Thema “Objekt 21”:

Kein Rechtsextremismus-Problem in Österreich?

May 29, 2010

Der neue Verfassungsschutz lieferte die Fakten schwarz auf weiß: Die Zahl der rechtsextremen Anzeigen wegen rechtsextremen Straftaten ist offiziell quasi gleich (hoch) geblieben bzw. etwas gesunken, die minimale Anzahl der linksextremen Straftaten ist etwas gestiegen. Dennoch wurde letzteres vom Innenministerium besonders hervorgehoben. Dies verwundert wenig, betrachtet man den Umgang des österreichischen Innenministeriums/ des österreichischen Verfassungsschutzes mit dem Thema Rechtsextremismus. In Oberösterreich kritisierte sogar der pensionierte Senatspräsident des Linzer Oberlandesgerichtes die laxe/ verharmlosende Vorgangsweise des lokalen Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen gegen die neonazistischen Gruppierungen “Bund freier Jugend” und “Die Bunten”. Link zum Artikel

Wimmer-Burschenschaft und Neonazis: idente Symbole

May 22, 2010

Kürzlich berichteten wir über einen von der rechtsextremen Burschenschaft “Arminia Czernowitz” veranstalteten Vortrag, bei dem der Antisemit Richard Melisch seinen Mundstuhl zum Schlechtesten geben durfte. Auf dem Veranstaltungsflyer verwendete die Burschenschaft, deren Mitglied auch der Linzer Sicherheitsstadtrat und FPÖler Detlef Wimmer ist, ein nur leicht abgeändertes Bild, das auch im Rahmen der Nazi-Propaganda verwendet wurde. Nun deckte der “Kurier” ein weiteres Detail dieser skandalösen Geschichte auf: Bei einer Demonstration in Schweinfurt (genauer gesagt am 01. Mai 2010) marschierten deutsche Neonazis mit einem Transparent, auf dem das auch von der “Arminia” genutzte Bild zu sehen ist. Bei der Demonstration war auch der österreichische Neonazi Gottfried Küssel als Redner vertreten…

Bildquelle: Recherche Nord

Zwei Neonazi-Veranstaltungen in OÖ

May 15, 2010

Gleich zwei Veranstaltungen kündigt die oberösterreichische Neonazi-Szene für den heutigen Samstag an: Während Rene Lang (Ex-Kader der braunen „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“, des „Förderwerkes Junge Familie“ und des „Bund freier Jugend“) wie schon öfters in den letzten Jahren zu einem „Volkstanzfest“ in sein Anwesen in Weißkirchen (Bezirk Wels-Land) einlädt, sollen in einem erst vor wenigen Monaten eröffneten Neonazi-Club in Desselbrunn (Bezirk Vöcklabruck) zwei braune Liedermacher auftreten.

Betreiber des „Objekt 21“ genannten Clubs ist Jürgen Windhofer, der gemeinsam mit anderen Neonazis in Ebensee den „Kampfverband Oberdonau“ gegründet hatte und bereits im Jahr 2009 mit drei seiner „Kameraden“ in Wels wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht stand. Sie wurden von einem Geschworenengericht schuldig gesprochen. Bereits kurz nach der – vermutlich auf Bewährung erfolgten – Haftentlassung dürfte der damalige Rädelsführer, Jürgen Windhofer, wieder damit begonnen haben, eine neue Neonazi-Gruppe aufzubauen. Auch andere, die beim oder im Umfeld des „Kampfverbandes“ aktiv waren, sind wieder mit von der Partie:

Windhofer dürfte seine Bemühungen in Ebensee aufgegeben haben und betreibt nun in Desselbrunn im Bezirk Vöcklabruck den erwähnten braunen Jugendclub. In einem Bauernhof wurde ein Partyraum eingerichtet, dessen Bar mit germanischen Runen „verziert“ ist. Im Garten des Anwesens wurde aus Pflastersteinen eine Grillstelle in Form einer „Schwarzen Sonne“ – einem Symbol der Nationalsozialisten – errichtet. T-Shirts, Auto-Aufkleber und Hundehalsbänder mit „Objekt 21“-Logo sind erhältlich und bekunden die Verbundenheit zum ländlichen Nazitreff. Einige der Mitglieder tragen sogar entsprechende Tätowierungen. Beim Eingang hisste Windhofer eine Reichskriegsflagge. „Objekt 21“ ist aber nicht nur Anlaufstelle für Neonazis aus diversen österreichischen Bundesländern (so war etwa bereits die Neonazi-Liedermacherin „Isi“ aus dem Umfeld von „Blood and Honour“ Wien zu Gast), sondern wird offenbar von zahlreichen Jugendlichen frequentiert oder zumindest mental unterstützt: Eine eigens eingerichtete „Facebook“-Gruppe bringt es auf 177 „Fans“ (Stand: 09. Mai 2010).

Windhofer selbst „schmückte“ sein „Facebook“-Profil eine Zeit lang mit dem Hakenkreuz. Den 65. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Regime kommentierte Windhofer folgendermaßen: „8.Mai 1945 Wir feiern nicht !!! Unser Land wurde nicht befreit sondern besetzt und zerstückelt !!! Wir gedenken allen deutschen Opfern die den Alliierten Kriegsverbrechen zum Opfer fielen und bedauern alle die der Umerziehung bis heute noch zum Opfer fallen !!! Ehre dem deutschen Soldaten !!!“. Zu den Freunden von Jürgen Windhofer zählen nicht nur zahlreiche oberösterreiche Neonazis, sondern auch der FPÖ-Gemeinderat von Redleiten (Bezirk Vöcklabruck), Jürgen Wallner. Letzterer verlinkt auf seiner Seite ein Video der Neonazi-Band „Hassgesang“ und outet sich als „Fan“ der neofaschistischen ungarischen „Jobbik“-Partei und des „Pressefestes“ des braunen „Deutsche Stimme“-Verlags. So rückt zusammen, was zusammen gehört. Während blaue Spitzenpolitiker in Bund und Land die Nähe zum Nationalsozialismus suchen, betreiben Neonazis ungestört einen braunen Jugendclub und machen blaue Lokalpolitiker keinen Hehl aus ihren Sympathien für Neonazi-Musik und -parteien.

Am heutigen Abend sollen laut einer Ankündigung auf einschlägigen Neonazi-Foren zwei thüringische „Liedermacher“ im Neonazi-Club in Desselbrunn auftreten.

Jürgen Windhofer mit “Weisse Front Innviertel”-T-Shirt und Reichskriegsflagge vor seinem Neonazi-Treff in Desselbrunn

Vandalenakte von Neonazis

May 14, 2010

Zwei Beispiele von vielen für feige Vandalenakte von Neonazis, die in den letzten Jahren wieder immer häufiger vorkommen: In St. Pölten wurde kürzlich eine Gedenktafel für Opfer des NS-Terrors aus der Verankerung gerissen (Quelle). Auch in Ansfelden wurde Anfang Mai eine Gedenktafel für die Opfer der Todesmärsche der ungarischen JüdInnen zerstört (Quelle). Konsequenzen haben die vermehrten Übergriffe von gewaltbereiten Neonazis meist nicht. Die Politik ist daran interessiert, die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextremer Straftaten möglichst gering zu halten. Schließlich soll die österreichische Schein-Idylle gewahrt bleiben.

Burschenschaft “Arminia”: Antisemit zum Vortrag + Naziplakat

May 3, 2010

Immer unverhohlener zeigen rechtsextreme Burschenschafter ihre braune Ideologie: Die “Arminia Czernowitz”, jene schlagende Burschenschaft, der auch der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat, FP-Chef und “Bund freier Jugend”-Freund Detlef Wimmer angehört, veranstaltete am 30. April 2010 im Gasthof Lindbauer in Linz einen Vortrag mit dem Rechtsextremisten und Antisemiten Richard Melisch. Der Titel des Vortrages lautete “‘Der letzte Akt’ Die Kriegserklärung der Globalisierer an alle Völker der Welt!” Illustriert wurde die Veranstaltungsankündigung mit einer dem Nationalsozialismus entlehnten Zeichnung, auf der ein Arm zu sehen ist, der eine Schlange am Zubeissen hindert. Während im Nationalsozialismus die Schlange die “Hochfinanz” und den “Marxismus” verkörpern sollte, wurden diese Begriffe durch “Globalisierung” und “Fremdherrschaft” ersetzt. Auch die Hakenkreuzbinde auf dem Arm wurde weg retuschiert.

Oben: Flyer der “Arminia”

Unten zum Vergleich: NS-Propaganda

Die Veranstaltung wurde neben zahlreichen Burschenschaftern von mehreren Personen besucht, die der oberösterreichischen Rechtsextremen-Szene sehr nahe stehen: So fanden sich etwa der “Chef” der mittlerweile aufgelösten Welser Neonazi-Partei “Die Bunten” Ludwig Reinthaler, der FP-Gemeinderat  (von Steinbach/ Ziehberg) und BfJ-“Sommerfest”-Grillmeister  Ernst Kronegger und der aus dem Umfeld des “Bund freier Jugend” stammende Günther Altmann am Veranstaltungsort ein. Detlef Wimmer schweigt sich über die auch von Medien erhobenen Vorwürfe hinsichtlich des NS-Plakates und des rechtsextremen Vortragenden übrigens aus. Erst im März 2010 war Melisch für die Salzburger FPÖ aufgetreten, wobei letztere die rechtsextreme Gesinnung Melischs schlichtweg geleugnet hatte (!).

Vorarlberger Neonazi-Gruppierung hetzt gegen JüdInnen und MuslimInnen

April 23, 2010

„Eine Jugend rebelliert – Vorarlberg“ nennt sich ein loser Zusammenschluss aus zahlreichen (vorwiegend jungen) Neonazis und rechtsextrem orientierten Einzelpersonen aus Vorarlberg, der es mit seiner „Facebook“-Gruppe bereits auf mehr als 350 Mitglieder (Stand: April 2010) bringt und im Internet eine eigene Homepage betreibt. Benannt hat sich die Gruppe offenbar nach dem Lied “Eine Jugend rebelliert” der Neonazi-Band “Sleipnir”.

Auf der Homepage sind Fotos zu finden, auf denen Mitglieder der Gruppe – uniformiert mit eigens angefertigen T-Shirts – und „bewaffnet“ mit Österreich-Fahne – jedoch abgewendet vom Fotoapparat posieren. In einem Mobilisierungsvideo wird behauptet, die österreichische Kultur blute, das Land liege im Sterben, während der Islam hoch lebe. Dem gegenüber stellt sich die vorgeblich „rebellische“ Gruppierung. Man lasse sich schließlich nicht blenden. Die „Rebellion“ besteht jedoch nur aus menschenverachtendem Rassismus, Antisemitismus und neonazistischer Propaganda.

Mitglieder der Neonazi-Gruppierung “Eine Jugend rebelliert – Vorarlberg”

Auf der Homepage werden zahlreiche Themen angesprochen, die Rechtsextreme und Neonazis in ihrem Kampf gegen ihre politischen FeindInnen gebetsmühlenartig bedienen: „Freimaurer/Illuminaten“, „Globalisierung“, „Integration“, „Islam“ (untergliedert u.a. in: „Schächten“, „Minarett/Moscheen“, „Scharia“), „Kapitalismus“, „Kinderschänder“, „Sprachverfremdung“, und „Weltanschauung“ heißen einige der Kategorien auf der Homepage. Klickt mensch weiter, wird in Artikeln und mit Bildern, die von diversen neonazistischen Seiten zusammenkopiert wurden, offen rassistische und antisemitische Hetze geboten. Ein Artikel zum Thema Kapitalismus stammt z.B. aus der Feder des Neonazis und NVP-Kaders Robert Faller.

In einem anderen Artikel heißt es unter der Überschrift „Kapitalismus – Feind der Völker“: „Wir haben erkannt, daß der nomadische Händlergeist keine Grenzen seiner Profitsucht anerkennt und daher kein Volk auf dieser Erde vor dem Schicksal der Vermassung sicher ist. Nicht umsonst stammt das Wort “Kapitalismus” vom lat. Wort für “capita” für “Häupter(Menge des Viehs)” und das Wort “pekuniär” (geldlich) aus dem Wort “pecunia” für Vieh. Das Wort vom “beweglichen Kapital” beschreibt ebenfalls sehr genau den nomadischen Geist, der sich in Banken, Börsen und Spekulationsfonds manifestiert.“

Der Antisemitismus, der hier verklausuliert daher kommt, ist keinesfalls neu: Der „nomadische Geist“ und die „Profitsucht“ werden JüdInnen unterstellt, um das ganze zu unterstreichen werden die zitierten ersten Zeilen des Textes mit einem antisemitischen Bild untermalt, auf dem der „böse Kapitalist“ im Spinnennetz dargestellt wird. Dies machten auch schon die Nationalsozialisten in ihrer Propaganda, um die angeblich feindliche, ausbeuterische Haltung der JüdInnen gegenüber der „deutschen Volksgemeinschaft“ zu unterstreichen.

Auch in einem Artikel zu „Freimaurern“ und „Illuminaten“ werden antisemitische Weltverschwörungstheorien laut: „(…) Noch unvorstellbarer für viele Menschen ist, daß es eine geheime Weltregierung gibt, welche seit Jahrhunderten die Geschicke unserer Welt lenkt und unabhängig von jeder Regierung operiert. Es ist an der Zeit die Augen zu öffnen! (…). Es folgen braune Fieberfantasien über europaweit agierende Freimaurer und Illuminaten, die Einfluss auf Wirtschaft und Politik ausüben und die Weltherrschaft anstreben würden.

Für die – von Neonazis pauschal abgelehnte „Globalisierung“ – werden ebenfalls die JüdInnen verantwortlich gemacht, wiederum wird aber mit antisemitischen Codes wie „Ostküste“ gearbeitet: „Es handelt sich bei der Globalisierung ganz allgemein um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des Großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA.“ Nicht nur gegen Menschen jüdischer Religion sondern auch gegen MuslimInnen wird eifrig gefeuert, ganz im Sinne bewährter neonazistischer und rechtsextremer Agitationsformen. Links führen von der Seite direkt zu den rechtsextremen Seiten „Minarettverbot“ und „SOS.Heimat“.

Kritik an der menschenverachtenden Hetze auf ihrer Homepage versuchen die Neonazis gleich vorweg zu entkräften: „Wir wollen auf dieser Seite weder das Volk verhetzen noch zur Gewalt aufrufen.“ Tatsächlich aber dürften die BetreiberInnen der Homepage zumindest den Straftatbestand der Verhetzung bzw. auch den der NS-Wiederbetätigung erfüllen.

FP-Kickl deckt auf – von blauem Verfolgungswahn

April 12, 2010

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat sich als Detektiv betätigt und eine herbeiphantasierte Verschwörung aufgedeckt: Einer der “mutmaßlichen Drahtzieher des Anti-Strache-Hass-Videos” von “Big DnC” sei der Vater des jungen Rappers, der eine Internet-Firma betreibe. Neben den “bisher schon bekannten Verbindungen zur SPÖ” (das inkriminierte Video wurde auf einigen wenigen SP-Homepages veröffentlicht) gehöre der Firma auch ein Server, auf dem die “linksextreme Linkswende die hetzerischen Anti-FPÖ-Inhalte ihrer Hompage (sic) liegen” habe. In einem Anfall grenzenlosen Verfolgungswahns und fiebernder Weltverschwörungstheorien fährt Kickl fort: “”Wie kommt dieser dubiose Verein auf die Idee, seine Internetinhalte ausgerechnet auf den Server von Emerion (der Firma im Besitz des Rapper-Vaters, Anm.) zu legen, wenn es nicht zugleich engste Verbindungen über die SPÖ zu Bernd Hilmar (Vater des Rappers) und dessen Firma gäbe? Immer interessanter wird jedenfalls in diesem  Zusammenhang die Rolle von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die im 15. Bezirk, also genau dort, wo Bernd Hilmar seinen Geschäftsaktivitäten nachgeht, ihre politische Bodenstation in linkslinken Gruppen hat”. “Emerion” hat mittlerweile dementiert: Die Firma verwalte 30.000 Domains und 10.000 Homepages, darunter auch eine der FPÖ Traun. Nun hat die FPÖ also – wie dem Sohn so auch dem Vater – eine kostenlose Werbekampagne bereitet, dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack:

Immer absurder werden die Versuche der FPÖ, von ihrem tief im braunen Dreck steckenden Parteiapparat abzulenken – jetzt wo die Wien-Wahlen vor der Tür stehen. Erst der von Strache inszenierte “ORF-Skandal”, dann diese Geschichte mit an den Haaren herbei gezogenen Verschwörungstheorien und ein angeblicher Messerangriff auf Strache, an dem die “linken Rapper” schuld seien (Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Strache-wurde-mit-Messer-attackiert-0682846.ece).

Video des “linken Gut-Rappers” (welch grauslicher FP-Neusprech!) “Big DnC”

Ex-NVPler wird FPÖ-Bürgermeister

April 11, 2010

Die FPÖ in Traismauer (NÖ) erhält nach der dortigen Bürgermeisterwahl den Posten des Vizebürgermeisters. Nachdem die Blauen den roten Bürgermeister unterstützt hatten, bekamen sie – wie die Zeitschrift “Profil” berichtete – als Zugeständnis diesen Posten zugewiesen. Zum Vizebürgermeister ernannt wurde ein in der rechtsextremen Szene nicht Unbekannter: Der ehemalige “Schriftleiter” der neonazistischen “Nationalen Volkspartei” (NVP) Christian Ballmüller. Dieser forderte laut “Profil” “Gerechtigkeit” für den inhaftierten Neonazi Gerd Honsik. Im Folgenden veröffentlichen wir den “Profil”-Artikel und eine Replik (auf Indymedia gefunden) auf einen antisemitischen Artikel Ballmüllers zum Thema Wirtschaftskrise, den er als NVP-Funktionär veröffentlichte:

Rot-rechtsrechtes Bündnis

SPÖ. Im niederösterreichischen Traismauer (Bezirk St. Pölten Land, 6000 Einwohner) opferte die lokale SPÖ aus Machtkalkül die Parteiräson und kooperiert mit einem verbrieften Rechtsextremisten. Nach dem Verlust der Mehrheit bei den Gemeinderatswahlen am 14. März hatte sich SPÖ-Kandidat Herbert Pfeffer mithilfe zweier FPÖ-Mandatare vergangene Woche zum Bürgermeister wählen lassen und damit seinen ÖVP-Konkurrenten ausgestochen. Als Gegenleistung wählten die SPÖ-Gemeinderäte den erst kürzlich zur FPÖ gestoßenen Christian Ballmüller zum einzigen Vizebürgermeister der Stadtgemeinde. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) ordnete Ballmüller bis vor Kurzem der Nationalen Volkspartei (NVP) zu, einer laut DÖW rechtsextremen Organisation mit Berührungspunkten zur Neonazi-Szene. Im vergangenen Herbst war die Kandidatur der NVP bei den Landtagswahlen in Oberösterreich von den Behörden untersagt worden. Auf der offiziellen Homepage scheint zwar kein Eintrag zu Ballmüller mehr auf, auf der einschlägigen Website “Altermedia” finden sich aber weiterhin von ihm verfasste NVP-Mitteilungen. Darin fordert Ballmüller unter anderem “Gerechtigkeit” für den wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilten Holocaust-Leugner Gerd Honsik. Der frisch gekürte SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer erklärt gegenüber profil, Ballmüllers Vorgeschichte nicht zu kennen. Sie sei aber ohnehin unwesentlich, “schließlich gibt es ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ, das ihr das Vorschlagsrecht für den Vizebürgermeister einräumt.” ml (Quelle: Profil 15 – 12. April 2010)

Die NVP und der Antisemitismus

In Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise sucht Christian Ballmüller, bei dem es sich offenbar um den „Bundesschriftleiter“ der NVP handelt – wie bei Ewiggestrigen üblich – den Sündenbock bei den Juden und Jüdinnen. Schuld seien aber auch die USA, die in antisemitischer Tradition in einer Allianz mit dem Judentum gesehen werden „Das Problem der zionistisch unterwanderten USA“ bestehe darin, dass sie einen weltweiten Krieg gegen die gesamte Menschheit eröffnet“ habe. Und weiter geht’s im NVP-Text mit rechtsextremen, judenfeindlichen Weltverschwörungs-Fieberfantasien und verkürzter Kapitalismus-„Kritik“: „In einem Anfall von Wahn, haben die so genannten ‚geistigen Eliten’ in den USA, aber auch bei uns, jeden Bezug zur Realität verloren. Die meisten Wirtschaftsmanager wie auch politisch korrekten Volksvertreter, sind zu umherirrenden Kapitalismusvagabunden verkommen. Es ist ihnen nicht mehr möglich irgendetwas auf der Welt realistisch einzuschätzen. Von der Beziehung und der Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk ganz zu schweigen!“ Ganz klar zum Ausdruck kommt hier somit das judenfeindliche Stereotyp vom heimatlosen, wurzellos umherziehenden, einzig auf Geld orientierten und realitätsfremden jüdischen Schacherer und Ausbeuter, der außerhalb der „Volksgemeinschaft“ stehe und somit „volksfremd“ sei. Auch die Medien seien Teil der internationalen Verschwörung: „Die meisten Journalisten und Politiker in unseren Breiten sind von einem derartig extremen Wahrnehmungsverlust geplagt, dass ihre Berichte nicht nur einseitig sind, nein – sondern auch voll von Märchen und Lügen. Man sagt nichts zu Guantanamo, oder dem Unrecht an den Palästinensern, wo Israel tagtäglich die Menschenrechte mit Füßen tritt. An statt unabhängig und ehrlich zu berichten, schaffen die gleichgeschalteten Medien, zu all dem Jammer, dann noch Geschichten die man selbst konstruiert bzw. sich von ANTIFA und anderen Lügenvereinen kreieren lässt. (Mannichl-Passau).“ Die einseitige Stellungnahme für Palästina erfolgt natürlich vorwiegend, weil dieser gegen den verhassten Staat Israel kämpft. Die Hamas-Raketen auf Israel, Selbstmordanschläge usw. lässt man geflissentlich unter den Tisch fallen und verzichtet zugunsten einer einseitigen, antisemitisch aufgeladenen Darstellung der Dinge auf eine objektive Auseinandersetzung mit dem Israel-Palästina-Konflikt. Im letzten Satz wird noch auf das Attentat eines Neonazis auf den Passauer Polizeichef Mannichl Stellung Bezug genommen, das natürlich auch frei erfunden bzw. nicht von Neonazis begangen worden sei. Zu jedem Anlass hat man braunerseits die passende Verschwörungstheorie parat: Sei es nun Jörg Haider, der (z. B. vom israelischen Geheimdienst Mossad) ermordet worden sei und so zum Opfer der GegnerInnen alles „Nationalen“ geworden sei oder wie in diesem Fall die bayrische Neonazi-Szene. Doch „zum Glück“ strebt die NVP nach „höheren“ Zielen: „Das westliche System in seiner heutigen Form ist gescheitert. Wer mutig genug ist, traut sich Zeilen wie diese aussprechen. Wer mutig genug ist wird versuchen neue politische aber auch wirtschaftliche Wege zu gehen, mit der Vernunft als obersten Maßstab!“ Doch wie sieht der Weg aus, den die NVP da bestreiten will? Wodurch soll das „westliche System“ ersetzt werden, etwa durch eine Diktatur unter der Herrschaft jener, die als Antwort auf gesellschaftliche Probleme nur Hass, Intoleranz und Neid zu bieten haben? Lässt sich eine derartige, verfassungsfeindliche Aussage mit den Prinzipien einer zugelassenen Partei vereinbaren? Nun läuft gänzlich der Kübel voller Pathos über, leider ohne endlich einmal konkret zu werden, was man denn überhaupt will: „Die Vernunft verlangt es von uns, nicht einem System zu huldigen und es mit allen Mitteln retten zu wollen, für den Preis das (sic) zukünftige Generationen wie Sklaven an diesem Unheil zu leiden haben. Die Vernunft gebietet es ferner ein Wirtschaftssystem aufzubauen, dass nicht auf Wachstum, Krediten, Zinsen und Verschwendung aufgebaut ist, sondern auf einer qualitativen Ebene die allen Menschen unseres Volkes – wie auch den Völkern der Welt, ein anständiges Maß an Lebensqualität garantiert. Die Vernunft sagt uns aber auch klar, dass wir unser Dasein nicht auf Krieg, sondern nur aus der Kraft des Friedens ziehen können!“ Immerhin, ein Dritter Weltkrieg wird uns also erspart, welches „Unheil“ den „zukünftigen Generationen“ erspart bleiben soll, bleibt wie so oft unerwähnt. Das angeblich von Juden gesteuerte Wirtschaftssystem soll also hinweggefegt werden, was wiederum an erster Stelle dem eigenen „Volk“ – wer immer das sein soll – zugute kommen soll, an zweiter Stelle stehen die „Völker der Welt“. Um dies zu erreichen, seien aber besonders jene „wenigen Menschen die noch nicht verdummt sind von Konsumwahn, Heimathass und Multi-Kultiträumereien“ gefordert, sie sollen versuchen, „wirklich NEUE Wege zu gehen da die alten zwangsläufig in eine Katastrophe führen. Doch dazu bedarf es mutiger Menschen die dass aussprechen, was uns tagtäglich unterkommt.“ Gewohnt schwammig formuliert die NVP da ihre Ziele, nur was will die NVP wirklich? Ein nach außen abgeschottetes „Deutsches Reich“ – ohne jegliche Immigration, wo die „wenigen Menschen“ (damit meint ihr euch vermutlich selbst) mit Braunhemd gekleidet regieren? Ist es „mutig“, die Schuld an gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen den ewiggleichen Sündenböcken (Juden und Jüdinnen, „AusländerInnen“, politische GegnerInnen) in die Schuhe zu schieben? Ein „Dialog der Kulturen“ solle geführt werden, ein „Einheitsbrei“ solle vermieden werden. An dieser Stelle bezieht sich die NVP auf das bei Rechtsextremen beliebte Rezept des „Ethnopluralismus“, bei dem jede Kultur ihren an gestammten Platz (aber natürlich nicht in der geliebten Heimat Österreich) haben soll.

Zum Abschluss gibt es von Ballmüller nochmal eine Portion Anti-Amerikanismus und Antisemitismus: „Der real existierende kapitalistische Materialismus, gepaart mit dem Imperialismus der USA ist mörderisch für die Zukunft der Menschheit, hier sollten sich die Amerikaner und Europäer endlich von den Fesseln die sie von einem Krieg in den anderen treibt befreien.“ Ähnliche antiimperialistisch-antisemitische Aussagen finden sich auch in der nationalsozialistischen Programmatik und Propaganda Adolf Hitlers. Um sich jedoch gleich vorab vom üblen antisemitischen Stallgeruch frei zu kaufen, hält Ballmüller eine schlechte Ausrede parat und verwickelt sich in starke Widersprüche: „All den politisch Korrekten die an dieser Stelle wieder von Antisemitismus reden sei gesagt; Ich persönlich schätze das Judentum wegen all der anständigen und aufrechten Menschen die es hervorgebracht hat. Dichter, Musiker aber auch Politiker, jedoch stelle ich mich entschieden gegen den immer wieder Hass und Zwietracht säenden Zionismus, der die Welt von einem Unglück in das andere treibt.“ Einerseits lobt Ballmüller also das Judentum und seine bekannten, weltlichen Denker und Künstler, andererseits verfällt er wieder in die üblichen antisemitischen Weltverschwörungstheorien, wonach die Zionisten die Welt kontrollieren würden und für alles „Unglück“ verantwortlich wären. Es bleibt also alles beim Alten: Die NVP, eine Vereinigung von Ewiggestrigen und Rechtsextremen, ist keine Alternative und hat keinerlei Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen zu bieten. (Quelle: Indymedia)